Jetzt geht's zur Sache! Reizthema: Überwachungsstaat

„Ganz neue Möglichkeiten für den Staat!" G8-Zipfel-Proteste, Festplattenzugang und Vorbeugehaft - was will Schäuble noch? Der seit Jahren insistierende Antiterrorsuperstar Schäuble und das „Kriegsrecht gegen den Terror"! Wie gefährlich kann das erhebliche Politikum „Antiterror" wirken? Was wenn die Diskussion versiegt - wie meist, dann ist das Thema auf Dauer gegessen? Heiner Koese & Alexander Rebmann

             Gefährliche Terroristen lauern überall!

"Der Verfassungsschutz muss die Möglichkeit erhalten, auf Internet-Festplatten zuzugreifen, um inländische Terrorzellen aufzuspüren und zu beobachten", (zit.: NRW-Innenminister Ingo Wolf im Kontext von Schäuble, Beckstein)

TERROR ist etwas Furchtbares, etwas Apokalyptisches, genau genommen die Kollabierung menschlichen Zusammenseins, der menschlichen Kultur, sämtlicher sozialadäquater im Konsens erkorener Werte, alles philosophisch Denkbaren wie auch Erreichten. Es ist die Vernichtungsmonokultur der menschlichen Würde aber auch des individuellen Bioorganismus eines läppischen Terroristen. Terror ist gegen jede Vernunft, gegen jeglichen moralischen Kodex und vor allem: er ist gegen Unschuldige gerichtet, insbesondere wenn geistig reduziertes, militaristisch geprägtes Patriarchat am Werk ist, welches sich - entweder im Hirne religiös aufgeladen oder von finanzkräftigen Gruppierungen gestützt - krankhaft auf „höhere Aufträge" beruft, sich einen glorreichen Kampf gegen Fremdes auf die Fahne schreibt, Bomben in Urlauberparadiese, in menschenvolle Gebäude, Züge oder Religionseinrichtungen wirft und dabei etwa Babys bzw. zarte Kleinkinder blutverschmiert und leblos ihren weinenden Müttern zuführt, die dann vor Schmerz zusammenbrechen, in posttraumatische Zustände befördert werden und nie wieder wirklich lebensfähig werden bzw. psychisch vollends zugrunde gehen.

Nein, Terroristen sind niemals mutig! Solche sind grundsätzlich unwürdiger Abschaum, egal auf welche minderwertigen Motive sie sich berufen, um Menschen zu töten oder eigenartige Zwecke zu erreichen. Das entscheidende Kriterium für Antiterrormaßnahmen muss stets sein: Minderwertigen Abschaum, der Kinder und Anderes tötet, Einhalt gebieten zu können.

Terror und die Abwehr dessen ist jedoch zugleich eine gut funktionierende Generalformel für insistierende Antiterrorsuperstars wie Schäuble und dient möglicherweise als stetiges Argument, sukzessive „amerikanische Methoden" zu manifestieren sowie die laut Schäuble: „schärfer und schärfer werdenden Bedrohungen für unser Vaterland" abzuwenden. „Konkrete Bedrohungen" über die Schäuble „nicht reden kann", wird es in seiner staatswichtigen Sphäre wohl zur Genüge geben, sonst würde vorwiegend er die Sache gewiss nicht so ernsthaft verfolgen bzw. permanent insistieren und gewissermaßen als Ikone des Antiterrors fungieren sowie (mehr noch als Altmeister Schily) seit Jahren Gesetze verschärfen, immer wieder mit dem stereotypen Argument, der Staat müsse Alles für die Sicherheit tun.

ANGST ist zwar schlimm, damit lässt sich seit jeher aber viel regeln und lenken. Über Angst lässt sich auch viel verkaufen: „Abstrakte Gefahren, erhöhte abstrakte Gefahren, abstrakte Gefahren noch mehr erhöht, ernstzunehmende Bedrohungen". Das bietet allesamt eine hübsche Methode, um generalstabsmäßig zu Regeln oder Widerspenstiges zu zähmen. Nebenbei: Die Terrorgefahr in Deutschland steigt u.a. auch genau dann, wenn etwa Aufklärungsflugzeuge nach Afghanistan geschickt werden. Mit Ausweitung der militärischen Kampfzone in Afghanistan, kommt es naturgemäß zu Zuspitzungen und weiteren Eskalationen. Welch Wunder auch, als ob Militäropfer zufriedener würden, wenn der Aufklärungs- und Angriffshimmel voller wird. Außerdem gerät die Wahrheit unvermeidlich unter die Räder, denn: Deutsche Medien sind von einer Unfähigkeit zur Aufklärung und zum genauen Hinsehen am Hindukusch gekennzeichnet. Einem steigenden Interesse der Öffentlichkeit an den Vorgängen in Afghanistan steht eine unterentwickelte - weil unterfinanzierte - interkulturelle Kompetenz insbesondere auf journalistischer Seite gegenüber. Daher kommt es auch hier oft zu Missinterpretationen wie etwa der Mär von „Warlords, die flächendeckend die Szenerie beherrschen würden". Fakt ist: Es wird nicht sorgfältig unterschieden zwischen Talibankämpfern und Bauern auf dem Feld - und das ist allemal gegen die Genfer Konvention.

Die aktuelle politische Richtungsfrage indes lautet: Ist die Beteiligung deutschen Potenzials die Beteiligung an einem völkerrechtswidrigen Krieg, obwohl man sich auf „breite Mehrheiten" in der deutschen Volksvertretung beruft? Gemäß Dieter Wiefelspütz etwa, dem innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, säße da ja „nicht irgendwer, sondern gewählte, gut kombinierende Entscheidungsträger". Schön, aber was heißt das? Zwei Drittel der Bevölkerung jedenfalls sind nicht dafür. Laut Oskar Lafontaine ist es „immer wieder dieselbe abgehobene Repräsentanz im Bundestag, die gegen die Mehrheit der Bevölkerung beschließt." Kriegspolitiker wären „schäbig, erbärmlich und feige, weil sie niemals selber dort sind, wo sie andere hinschicken."Das Bundesverwaltungsgericht hat inzwischen festgestellt: wir sind in den Krieg „verwickelt" und „nicht eingehaltenes Völkerrecht" könne nicht Grundlage einer Außenpolitik sein. Wie dem auch sei: für größere Freundschaften taugt dieser Stoff jedenfalls bestimmt nicht!

Was nun die aktuelle Debatte um den gelaufenen Heiligendamm-Gipfel-Protest und reduzierte Grundrechte von Demonstranten angeht, so wurden jegliche Randalierer aus Sicherheitsgründen weggesperrt und es wurden Razzien angeordnet. Neuerdings wegen Briefverkehrkontrolle auch bei der Post. Was passiert? Es wird geschürt! Die Hamburger Polizei hat bei ihrer Suche nach den für die jüngsten Brand- und Farbbeutelanschläge verantwortlichen G8-Gegnern Briefe abgefangen und geöffnet. Hamburgs Polizeipräsident Werner Jantosch wollte nicht sagen, wie viele Polizisten an der Briefkontrolle beteiligt waren. Zur Frage, ob es nach möglichen weiteren Anschlägen erneut zur Durchsuchung von Postsendungen kommen könnte, sagte Jantosch mit Hinweis auf «ermittlungstaktische Gründe» ebenfalls nichts. Auch die Frage, ob ein Zusammenhang mit der Entnahme von Geruchsproben bei Hamburger Tatverdächtigen bestehe, beschied er mit «kein Kommentar». (s. u. ergänzend: Geruchsproben) Hintergrund der Aktion sei das Ermittlungsverfahren der federführenden Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Bildung einer „terroristischen" Vereinigung, sagte Detlef Kreutzer, Leiter des Hamburger Staatsschutzes.

Vom 6. bis 8. Juni 2007 empfing also das Kempinski Grand Hotel, Heiligendamm auf Einladung der Bundeskanzlerin Angela Merkel die Staats- und Regierungschefs der "Gruppe der Acht", der wichtigsten Industrienationen der Welt zum fünften G8-Gipfel unter deutscher Präsidentschaft seit 1975. Delegationen aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada und Russland sowie der Europäischen Union debattierten in dieser Zeit unter dem Leitmotiv "Wachstum und Verantwortung" über weltwirtschaftspolitische Bereiche wie Investitionen, Innovationen und Nachhaltigkeit und thematisierten Probleme in Afrika, wirtschaftliche Entwicklung, Gesundheit und Klima. Merkel mochte dem G8-Gipfel „ein menschliches Gesicht" geben und man hoffte sehr, dass sie es schafft. Zwar residierten die Könige im Kempinski, aber die Sachgespräche fanden ja im Vorfeld durch die Unterhändler statt.

War das Scheitern der Polit-Show G8-Gipfel vorprogrammiert, obwohl dort „triumphale Durchbrüche" von den Wichtigen selbst und deren üblicher Hofpresse gefeiert wurden? Die Gesamtkosten des Gipfels betrugen 100 Mio. Euro. Der Gesamtnutzen beträgt X. Bisherige Gipfel können zur Bewertung des Nutzens und der Resultate analog heran gezogen werden. Im Spektakel der reichen und mächtigen Staaten und bezeichnender Weise sogar noch deren reicher wie mächtiger Repräsentanten geht es um die weltweite Verteilung von Ressourcen, an die sie letztlich ja selber wollen. Was also soll es außer Almosen dann noch zu verteilen geben? Die Afrika-Hilfe etwa ist weit hinter den Beschlüssen zurück geblieben und großzügige „Afrika-Zuwendungen" werden wütend als leerer Trick entlarvt. Es ist seit dem Genua-Gipfel eine ständige Katastrophe. Die anglo-amerikanische Finanzriege will ihre Märkte verbessern - soviel war vorher klar. Insgesamt wurden die internationalen Vereinbarungen dahingehend eher gestärkt. Eine erweiterte Aufsicht über Offshore Zentren (freie Banken außerhalb des rechtlichen Geltungsbereiches eines Nationalstaates und geringere Regularien) oder hochspekulative Fonds wird es wohl nicht geben. Auf keinen Fall hatte diese Gipfel-Repräsentanz insoweit das Recht, sich als „die Welt" aufzuspielen, dazu gab es wahrlich keine Legitimation (zit.: Prof. Friedhelm Hengsbach, Sozialethiker).Wie stand es um die demokratische Legitimation? Die Einzäunung der entfernten Areale symbolisiert den demokratischen Riss zwischen oben und unten recht gut. Es lag kein Interesse der Kempinski-Könige vor, den Willen des Volkes zur Kenntnis zu nehmen, geschweige denn zu respektieren. Die nationale und internationale wirtschaftliche Funktionselite hört gar nicht mehr hin und der ominöse, teure Zaun ums Areal war trotz „Gefahren" für die royalistischen Edelfische das lupenreine Symbol der Abgehobenheit.

Will man des Proporzes halber einmal auf „ganz bizarre Stimmen" eingehen, so muss man u. a. den aufmerksamen Politbürger H. von Hornburg aus Hamburg bemühen, der darauf abstellt, dass vom 31.5. bis 3. Juni das „legendäre" Bilderberger-Treffen in der Nähe von Istanbul stattfand, wo sich die aller reichste Elite einfand, um dort einmal mehr ganz andere Entscheidungen zu treffen. Dort trafen sich „gepfefferte" Persönlichkeiten, (Premiers, Minister, Konzernchefs, Kommissionspräsidenten, große Herausgeber usw...) aber berichtet wird davon eigenartigerweise nichts. Die Bilderberger sind eine Elite, und zugleich eine der mächtigsten Geheimorganisationen, die sich seit 1954 immer in einem Luxushotel trifft, wozu auch immer? Ein ganzes Wochenende lang besprachen sie dort „die Zukunft der Welt" und beschlossen, sich jedes Jahr zu treffen um ihre „Ideen auszutauschen und internationale Angelegenheiten zu analysieren". Bestimmt, um im philosophischen Diskurs unseren Erdball vom Joch des Krieges, der Ungerechtigkeit und der Gewalt zu befreien, oder um einsichtig Verzichtsrituale zu kultivieren?

In der Tat: Kurz vor dem Gipfel der Könige fand die Bilderberger-Geheimkonferenz, im Ritz Carlton, Istanbul statt, wo sich eine noch filigranere Planungselite als die „wichtige" aus Heiligendamm traf. Im Vorfeld schon versuchten die selektiven Elitisten, die örtlichen Medien durch Desinformation über das 40 Meilen von Istanbul entfernte Städtchen Silivri auf eine falsche Fährte zu schicken. Der Journalist Jim Tucker erhielt Informationen über die diesjährige Bilderberg-Agenda, welche er regelmäßig von Maulwürfen und Hotelmitarbeitern erhält. Angeblich waren die Leute nur zu gerne bereit, Informationen zu liefern nachdem sie von den Elitisten „wie Dreck behandelt" worden wären.

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